Bericht über den Sozialausschuss

Sitzung 9 Mittwoch 8.11.2023 17.00 Uhr
Rathaus Kolpingstadt Kerpen, Raum 200

Neue Vorsitzende ist Frau Martina Halbrecht,
stellvertretender Ausschussvorsitzender ist Herr Joachim Kup-Pfefferle
Frau Doreen Dittrich vertritt die Verwaltung.

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Öffentlicher Teil
1. Einwohner/innen - Fragestunde
    Es wurden keine Fragen gestellt.

2. Umbesetzung von Arbeitskreisen und Gremien.

2.1 Antrag auf Umbesetzung des Behindertenbeirates
    hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

3. Bericht über die Ausführung der Ausschussbeschlüsse, Aufträge und
    Empfehlungen.

4. Vorstellung der Arbeit des Lotsenpunktes Horrem-Sindorf und der
    Servicestelle Engagement
    hier: Vortrag von Katharina Nüdling (Sozialraumarbeit-Sindorf)
    Der Lotsenpunkt wurde von der Caritas angestoßen. Hier finden Menschen
    in Not ein offenes Ohr und Hilfen für ihre Fragen und Sorgen.
    Montag,10.00-12.00, Mittwoch 16.-18.00 Uhr. Nach Absprache 1. Samstag
    im Monat 10.00-12.00 Uhr Kerpener Str. 41a, Sindorf und Hauptstr. 198
    Horrem.
   siehe auch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
    Diese Arbeit soll fünf Jahre von der Stadt finanziert werden.
    2024 findet auch wieder der INTERNATIONALE FRAUENTAG statt.

5. Vorstellung der Arbeit der Caritas Beratungsstelle Kerpen, Kolp. Haus
    hier: Vortrag von Angela Esser.
    Die Stadt Kerpen finanziert eine halbe Stelle. Es herrscht eine finanzielle
    Notlage. Wer Hilfe braucht, kann zur Beratungsstelle kommen:
    Wo bekomme ich finanzielle Hilfe??
    Lebensmittelgutscheine, Laptop - Stiftung, Hilfe bei Energie, Mat. Schule,
    Verbindung zum Jobcenter ist nicht gut. Schamgefühl der Senioren ist hoch,
    Pflegeberatung.
    Die Caritas ist ein Bindeglied zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen.
    Alle drei Monate soll ein Treffen der Ehrenamtlichen stattfinden. Zwischen
    Caritas und Kirchen findet auch ein Austausch statt.

6. NRW -Stärkungspaket- gemeinsam gegen Armut.
    Mit Bescheid vom 17.01.2023 hat die Kolpingstadt Kerpen eine Bewilligung
    über die Gewährung von Ausgabemitteln aus Gründen der Billigkeit
    gem.§ 53 Landeshaushaltsordnung NRW in Höhe von 403.641 € erhalten.
    Hierbei handelt es sich um eine Unterstützungsleistung für Kommunen in
    NRW vor dem Hintergrund krisenbedingt steigender Energiepreise sowie
    der aktuell hohen Inflation (Stärkungspakt NRW).

    Die Unterstützungsleistung kann wie folgt eingesetzt werden:
    Zur Aufrechterhaltung des Betriebes von Einrichtungen der sozialen
    Infrastruktur, der Anpassung an den erhöhten und einer zunehmenden
    Inanspruchnahme von Beratungs- und Hilfsangeboten.
    Dazu zählen:
    Wohnungsloseneinrichtungen, Seniorentreffs, Begegnungseinrichtungen und
    Nachbarschaftsnetzwerke Quartieren.
    Die Mittel aus dem Stärkungspakt können für den Zeitraum
    01.01.2023 – 31.12.2023 eingesetzt werden. Die Bedarfsmeldungen mussten
    bis zum 30.09.2023 eingereicht werden.
    Am 02.03.2023 wurden alle Fachämter informiert und am 08.03.2023 alle
    sozialen Einrichtungen, die dafür in Frage kamen.
    Die Umsetzung des Stärkungspakt lief sehr schleppend. Für viele war der
    bürokratische Aufwand zu hoch.
    Die Stadt Kerpen hat bis zum 30.09.2023 eine Fördersumme
    von 179.556,53 ausgezahlt.
    Das Netzwerk 55plus hat 718,53 € erhalten, für einen energiekrisenbedingten
    Workshop zum Erhalt des Netzwerks - Entwicklung von Strategien.
    Bis zum Meldestichtag 30.09.23 nicht ausgezahlte bzw. bis zum 31.12.23
    konkret verplante Mittel waren dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
    Soziales des Landes NRW bis spätestens 31.10.23 zurückzuzahlen. Seitens
    der Kolpingstadt Kerpen erfolgte eine fristgerechte Rückerstattung der
    Billigkeitsleistung in Höhe von 224.084,47 €.

7. Niederschrift über die 6. Sitzung des Behindertenbeirats vom 23.03.23
    Das Problem der Behindertentoiletten ist noch nicht gelöst.

8. Niederschrift über die 7. Sitzung des Behindertenbeirats vom 24.08.23.
    zur Kenntnis genommen.

9. Niederschrift über die 7. Sitzung des Seniorenbeirates vom 5.04.23.
    zur Kenntnis genommen.

10. Mitteilungen, keine

11. Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung
     zur Kenntnis genommen.

11.1 Verwendung von Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaket
      hier: Anfrage der FDP- Fraktion
      Für Anfragen an das Ministerium hat man viel Zeit und Arbeit verwendet
      Welchen Sinn hat diese Anfrage? Die FDP hat sich entschuldigt.

11.2 Sachstand Arbeitsergebnisse und weitere Planungen des
       „Runden Tisches Buchenhöhe „
        hier: Anfrage SPD-Fraktion

Protokollführerin: Marianne Bröhl Netzwerk 55plus 16.11.2023