Bericht aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vom 21.11.2023 (öffentlicher Teil) und der Sondersitzung vom 05.12.2023
Andreas Hansche
Auf die Anfrage einer Bürgerin zu den Baumfällungen und den Carports im Bereich der Parkstraße und um die Burg führte die Stadtverwaltung aus, dass Neufällungen bekannt seien und der Bereich kontrolliert würde. Die dort errichteten Carports sind genehmigungspflichtig. Eine Abriss Verfügung habe vor Gericht keinen Bestand, deshalb wird der Bebauungsplan angepasst.
Manheim-neu wird, trotz Gegenstimmen der Grünen zum 23.03.2024 offiziell in Manheim umbenannt.
Externer Vortrag
Aufstellung des Braunkohlenplans Hambach für das geänderte Tagebauvorhaben
Nach der Leitentscheidung im September diesen Jahres ist das Abbauende auf 2029 festgelegt. 2030 soll die Befüllung mit Rheinwasser beginnen. Das Füllende soll 2040 sein.
Die Planung bleibt in der jetzigen Form bestehen, die Manheimer Bucht ist weiterhin geplant. Durch eine Verringerung der Sicherheitszone wird die ehemalige Manheimer Kirche erhalten werden Morschenich bleibt bestehen.
Das Stadt-Umland-Netzwerk (S.U.N.) ist eine stadtregionale Kooperation der Städte
Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim,
Wesseling, Dormagen, Köln, der Gemeinde Rommerskirchen und des Rhein-Erft-
Kreises, die seit 2017 auf Basis einer gemeinsamen Charta zusammenarbeiten.
Drei Handlungsfelder sind definiert:
- Positionierung zu regionalen Planungen und Themen, um die kommunalen Perspektiven
durch eine gemeinsame interkommunale/stadtregionale Perspektive zu ergänzen
- Bearbeitung von Themen und Projekten, die nur in der gemeinsamen Betrachtung einen
Mehrwert für den Raum erzielen können
- Austausch zwischen den S.U.N.-Mitgliedern, um das eigene Handeln in einen interkommunalen Kontext zu stellen.
Ziel ist es, die interkommunale Zusammenarbeit im linksrheinischen Verflechtungsraum Kölns zu implementieren und
einen aktiven Beitrag zur Gestaltung aktueller Herausforderungen und qualitätsvollen Weiterentwicklung des Raums
zu leisten.
Die Kolpingstadt Kerpen entwickelt einen Plan Grün.
In diesem Plan soll der Zugang aller Kerpener Einwohner*innen zu Erholungsgrünflächen untersucht und ggf. verbessert werden. Planungsbeginn soll im 1. Halbjahr 2024 sein.
Letter of Intent (Absichtserklärung) an die Neuland Hambach GmbH zur Unterstützung der Bewerbung auf das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ des Landes NRW zur Entwicklung der ehemaligen Kirche in Manheim-alt.
Die Stadt Kerpen wird die Neuland Hambach GmbH bei ihrer Bewerbung unterstützen.
Externer Vortrag
Einleitung eines Bauverfahrens.
Die Firma Wunderlich möchte an der Horremer Hauptstraße auf dem Gebiet des früheren Mobaus und des früheren Aldis Mehrfamilienhäuser und einige Doppelhäuser errichten (ca. 100 WE). Sie beantragt die Aufstellung eines Bebauungsplans.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr bekräftigt nochmals seinen Beschluss vom 06.06.23 und hiermit die Forderung der Kolpingstadt Kerpen, für den geplanten RE 29 (Köln – Aachen – Brüssel) einen Halt in Horrem vorzusehen.
Verkehrssicherheit auf der Heerstraße in Kerpen-Türnich
Die SPD hat die Verkehrssicherheit auf der Heerstraße (Engstelle beim Restaurant „Da Domenica“, Geschwindigkeitsübertretungen, Engstellen durch parkende Fahrzeuge…) bemängelt.
Der Vorgang wird an den Arbeitskreis Verkehr verwiesen.
Sofort-Maßnahmen für den Kreuzungsbereich Hauptstraße/Bahnhofstraße
sowie Verkehrsuntersuchung im Ortskern des Stadtteils Horrem.
Die SPD hat eine Überprüfung der Verkehrssituation für diese Kreuzung beantragt.
Die Stadtverwaltung arbeitet bereits gemeinsam mit Unfallkommission und Polizei an einer Lösung, die zum einen eine höhere Sicherheit bietet und zum anderen keine unzumutbaren Rückstaus an diesen Kreuzungen verursacht. Untersucht werden Ampelschaltungen und die Einarbeitung von Anträgen aus dem Rat.
Zur weiteren Bearbeitung wurde das Thema an den Arbeitskreis Verkehr verwiesen.
Das Gleis 19 am Horremer Bahnhof soll leichter erreichbar werden. Die DB arbeitet an einem Vorschlag.
Änderung Buslinie 276 Buir-Düren der Rurtalbus GmbH zum Jahreswechsel
Der Betreiber der Buslinie plant eine Zusammenlegung von Buslinien. Die CDU in Buir befürchtet nun eine Verschlechterung der Anbindung von und nach Düren. Sie beantragt eine Kontaktaufnahme mit dem Kreis oder der Betreiberfirma, um die Rahmenbedingungen zu klären.
Sondersitzung am 05.12. 23
In dieser Sitzung wurde als einziger Tagesordnungspunkt die Stellungnahme der Kolpingstadt Kerpen zum Braunkohlenplan und die Unterstützung der Neuland GmbH
besprochen.
Die Stellungnahme wurde in der Sitzung am 21.11.23 schon vorab besprochen, wurde hier nur noch in einzelnen Formulierungen geändert.
Die Stellungnahme der NEULAND Hambach GmbH wurde zur Kenntnis genommen.
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