Bericht des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 06.06.2023

Bericht über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses
für Stadtplanung und Verkehr am 06.06.2023

Bericht von Andreas Hansche
 
Aufstellung eines B-Planes für das Gebiet „Alt-Sindorf“ (Erftstraße/Ulrichstraße)
Aus verschiedenen Gründen ist die Aufstellung eines B-Plans nicht sinnvoll. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehende Gestaltungssatzung zu überarbeiten und anzupassen, damit das Ziel die historische Bebauung im Bereich „Alt-Sindorf“ zu schützen und einen gestalterischen Rahmen für Neu- und Ergänzungsbauten zu definieren.


Teilnahme am Kommunalcoaching
Die Stadt nimmt am Projekt „Verbreitung lebenswerter Straßen, Orte und Nachbarschaften
durch Kommunalcoaching und Vernetzung“ (LesSON III) teil. Im Rahmen dieses Projektes wird in Sindorf das Projekt Hüttenstraße geplant.

Baugebietsentwicklung Hüttenstraße - aktueller Planungsstand
Das Baugebiet soll mit einer gemischten Bebauung (Ein- und Mehrfamilienhäuser,
Gewerbe-, Kultur- und Büroflächen)) aufgelockert bebaut werden. Eine Kita und ein kleinerer Nahversorger werden auch entstehen. Dabei wird auch der Baumbestand auf Schutzwürdigkeit geprüft.

B-Plan Marga-und-Walter-Boll-Platz, Sindorf
Die verbleibende Fläche wird von der Stadt und der Marga-und-Walter-Boll-Stiftung gemeinsam geplant. Der Wunsch nach einer öffentlichen Behindertentoilette wird dem Planer zur Kenntnis gebracht.

Kita Gassenfeldweg in Brüggen
Für den Bau einer Kita im Gassenfeldweg in Brüggen wird ein vorhabenbezogener B-Plan erstellt und ein Vertrag mit einem Investor abgeschlossen. Die Kita soll in sechs Gruppen 110 Kinder betreuen.

Windvorrangzonen
Der Flächennutzungsplan wird offengelegt. Die genaue Position der Windräder liegt noch nicht fest.

Schaffung weiterer Stellplätze an der Kindertagesstätte Pusteblume in Manheim-neu
Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der AfD abgelehnt

Umbenennung von Haltestellen
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt, die Haltestelle „Neubottenbroich Abzw.“ in „Neubottenbroich Friedhof“ und die Haltestelle „Brüggen Post“ in „Brüggen Kirche“
umzubenennen.

ÖPNV
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt die Forderung der Kolpingstadt Kerpen, für den geplanten RE 29 (Köln – Aachen – Brüssel) einen Halt in Horrem vorzusehen.

Fahrradmietsystem
Das Fahrradmietsystem wurde gut angenommen, Es werden drei weitere Stationen mit jeweils 5 Rädern eingerichtet, eine in Götzenkirchen am Kreisverkehrsplatz
Hauptstraße – Beisselstraße sowie eine im GIB III Türnich in der Röntgenstraße. Die dritte Station im Einzugsbereich des Gewerbegebietes Europarc, voraussichtlich am Kreisverkehrsplatz Europaring – Visteonstraße, muss vor der Einrichtung zunächst ertüchtigt werden.

Ansiedlung Nahversorger am Marktplatz in Türnich
hier: Anfrage der Ortsvorsteherin Irmgard Bremer
Herr Mackeprang berichtet zum Sachstand der Nahversorgung am Marktplatz in Türnich, dass bisher kein offizielles Gespräch mit den Eigentümern der Immobilie und möglichen Betreibern geführt wurde. Ein Gespräch mit dem Vertreter des Eigentümers ist in Kürze anberaumt. Ziel ist die Belebung des Marktplatzes und der Erhalt der Geschäfte im Umfeld. Die Verwaltung steht aber in engem Austausch mit den Vertretern der Eigentümer.
Herr Paffenholz stellt die Frage, warum im Ausschuss nicht darüber berichtet wurde, warum der Investor abgesprungen ist. Zudem fragt er nach den entstandenen Kosten.
Der Bürgermeister hat persönlich alle Fraktionsvorsitzenden relativ zeitnah darüber informiert
berichtet Herr Marner. Herr Ripp ergänzt, dass hierzu auch eine Fraktionsvorsitzenden-konferenz stattgefunden hat.
Zu den Kosten stellt Herr Mackeprang fest, dass es keine Sachkosten gab, sondern lediglich,
aufgrund der Begleitung des Projektes, Personalkosten entstanden sind, die aber nicht beziffert werden können.

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