Netzwerk 55plus in Ausschüssen

 

Einige Netzwerkerinnen und Netzwerker sind als sachkundige Bürger*innen oder sachkundige Einwohner*innen in den Ausschüssen der Stadt Kerpen vertreten.

Stadt Kerpen Ratsinformationssystem LangNach § 58 GO NRW kann der Rat neben Ratsmitgliedern in seine Ausschüsse auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger sowie sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner entsenden.  

Was sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger?

Zu stimmberechtigten Mitgliedern der Ausschüsse können nach § 58 Absatz 3 GO NRW vom Rat sachkundige Bürgerinnen und Bürger gewählt werden. Ausnahmen sind Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

In Betracht kommt jede Person, die

  • die deutsche Staatsangehörigkeit oder
  • die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt,
  • mindestens 18 Jahre alt ist und
  • in Kerpen ihre Hauptwohnung oder
  • mangels Wohnsitz ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Kerpen hat.

Die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger besitzen im Ausschuss volles Stimmrecht. Ihre Anzahl darf die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen. Neben den stimmberechtigen sachkundigen Bürgerinnen und Bürger können die Fraktionen nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis 10 GO NRW zusätzlich sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit nur beratender Stimme - also ohne Stimmrecht - entsenden.

Was sind Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner

Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner werden vom Rat nach § 58 Absatz 4 GO NRW gewählt. Sie sind berechtigt, an den Ausschusssitzungen beratend teilzunehmen, stimmberechtigt sind sie jedoch nicht. Zur sachkundigen Einwohnerin beziehungsweise zum sachkundigen Einwohner können volljährige Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde gewählt werden.    

Im Einzelfall kann ein Ausschuss zudem nach § 58 Absatz 3 Satz 6 GO NRW durch Beschluss Sachverständige als Vertreterin beziehungsweise Vertreter der von einer Entscheidung vorwiegend betroffenen Bevölkerungsgruppe zu den Beratungen hinzuziehen.  

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