Kurzprotokoll der Sitzung des Ausschusses für
Stadtplanung und Verkehr am 11.08.2022

(von Andreas Hansche)

Bei der Sitzung des Planungsausschusses am 11.08.2022 handelte es sich um eine
Sondersitzung, die wegen anstehender Termine „außerplanmäßig“ stattfand. Deswegen
wurden auch nur wenige Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Tagesordnungspunkte, zu denen keine Beiträge kamen und die nichtöffentlichen TO
werden nicht angesprochen.


TOP 2
2.1 ISEK Europaviertel Kerpen-Nord; Hier: Energetisches Quartierskonzept -
Priorisierung der Maßnahmen.

Der Ausschuss hat einstimmig Folgendes beschlossen:
Die Verwaltung wird gemeinsam mit den Stadtwerken Kerpen beauftragt folgende
Maßnahmen anzustoßen:
1. Energienetzwerk / Steuerungsgruppe einrichten
2. Öffentlichkeitsarbeit, Bürger- und Akteursbeteiligung bei Maßnahmen zur Reduzierung der
CO2-Emissionen (Darunter Aufbau eines Nahwärmenetzes und Energiemanagement für
kommunale Gebäude und Infrastruktur)
3. Prozessteuerung zur Sanierung von privaten Wohngebäuden und
Erneuerbare Energien (Hauptsächlich Beratungsangebote für Gebäudeeigentümer)
4. Verkehr und Mobilität
Die Stadtverwaltung empfiehlt zeitnah die Steuerungsgruppe zusammenzustellen und in die
weitere Konkretisierung und Umsetzung der Maßnahmen einzubinden.

Die Einbindung der Öffentlichkeit wird über eine Informationsveranstaltung des
Sanierungsmanagements gestartet, die für den 28.09.2022 geplant ist.

Im vierten Quartal sollen die Maßnahmen hinsichtlich personeller und finanzieller
Auswirkungen konkretisiert und dem Planungsausschuss vorgestellt werden

2.2 Sachstand ISEK - Grüne Spange
Die Ausführungsplanung für die grüne Spange ist beauftragt, es könnten Auswirkungen auf
die Kosten bei Änderungen der geplanten zeitlichen Abläufe auftreten.
Geplant ist es, in der Ausschusssitzung am 13.09.2022 eine Entscheidung über die weitere
Vorgehensweise herbeizuführen.

TOP 3
3. Stadtentwicklung
3.1 Änderungsanträge zum Regionalplanentwurf der Bezirksregierung; hier: Antrag
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Der Ausschuss hat einstimmig Folgendes beschlossen:
Die Änderungsanträge zu Grünvernetzung und Gewässerschutz im Regionalplanentwurf
werden angenommen

3.2 Stellungnahme der NEULAND Hambach zur Änderung des Regionalplans Köln
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr nimmt die Stellungnahme der NEULAND
Hambach zur Änderung des Regionalplans Köln ohne die Stimmen der Grünen und der
Linken zustimmend zur Kenntnis.
Aktuelle Informationen zum Rahmenplan Tagebau Hambach erhalten Sie unter:
https://www.neuland-hambach.de/aktuelles/artikel/kick-off-fuer-den-rahmenplan-hambach

Die NEULAND Hambach GmbH verfasst eine mit den Anrainerkommunen abgestimmte
Stellungnahme zur Änderung des Regionalplans.

3.3 Stellungnahme der Kolpingstadt Kerpen zum Regionalplanentwurf der
Bezirkregierung
Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr beschließt die von der Verwaltung mit
entsprechenden Änderungsvorschlägen (Gewerbe und Industriegebiet Kerpen – Süd,
Allgemeines Siedlungsgebiet Sindorf -Ost) verfasste Stellungnahme zum
Regionalplanentwurf als Stellungnahme der Kolpingstadt Kerpen in das
Regionalplanverfahren einzubringen.